Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Grasbauer UG vom 02.10.2009

1. Geltungsbereich

Die Firma Grasbauer UG schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

a) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine selbstständige oder gewerbliche berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Angebote

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und gelten für die Dauer von 8 Wochen. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung, wenn nicht anders vereinbart. Alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Besitz der Grasbauer UG, für Teilleistungen und Teillieferungen kann eine gesonderte Abrechnung vereinbart werden. Die Firma Grasbauer UG behält sich vor, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

3. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder Scheckzahlung. Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsdatum. Schecks gelten erst nach Gutschrift.

Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir

Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts / Abschalten der Domain berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist die Firma Grasbauer UG berechtigt, Verzugszinsen nach gesetzlicher Vorgabe zu berechnen.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum der Grasbauer UG. Bei einer Weiterveräußerung der Ware ist die Grasbauer UG zu informieren, damit die Rechte zur Nutzung der Ware freigegeben werden können.

5. Leistungserbringung / Lieferzeit

Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Betriebsstörungen oder sonstige Umstände, welche die Lieferung oder Leistungserbringung erschweren, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder ihn bis nach Aufhebung des Hindernisses zu verlängern.


Ergänzende AGB Software / Lizenzvereinbarung

Durch den Erwerb eines Programms oder einer individualisierten Softwarelösung werden Sie zum Lizenznehmer der zugrunde liegenden Software. Dadurch gelten für Sie die folgenden Vertragsbedingungen:

1. Vertragsgegenstand ist das gesendete/auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm oder die per Upload zur Verfügung gestellte Lösung, sowie die vorhandenen Bedienungsanleitungen.

2. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

3. Die Grasbauer UG gewährt Ihnen das einfache und persönliche Recht (Lizenz), die gelieferte Software auf einem einzelnen Computer bzw. auf einer einzelnen Webadresse zu nutzen. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Eine Weitergabe der Software an Dritte, ein Vermieten oder Verleihen oder eine kostenlose Weitergabe ist ausdrücklich untersagt (ausgenommen DEMO-/Testversionen und Freeware).

4. Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software/eigener Veröffentlichungen zu verwenden.

5. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Firma Grasbauer UG macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet die uns entstehen. Eine bekannt werdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.

6. Die Firma Grasbauer UG ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer von der Grasbauer UG festgelegten Servicegebühr.

7. Aus den unter 2. genannten Gründen übernimmt die Firma Grasbauer UG keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt die Grasbauer UG keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und

Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. Grasbauer UG-Software haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Verantwortung für die richtige Wahl und die Folgen der Anwendung, sowie der damit beabsichtigten Resultate trägt allein der Lizenznehmer.

8. Die Grasbauer UG gewährt gegenüber dem Besteller von Software auf Datenträger, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet wurde, fehlerfrei lesbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, erhält der Lizenznehmer innerhalb von 30 Tagen

ab Erstlieferung kostenlos Ersatz.

9. Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert worden ist, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

10. Erfüllungsort ist Leipzig; Gerichtsstand für beide Teile in jeder Höhe ist das für Leipzig zuständige Amtsgericht Leipzig. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen nach dem ABG-Gesetz unwirksam, so kann sie der durch diese Unwirksamkeit benachteiligte Teil durch die jetzt zulässige

Regelung ersetzen, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitest gehenden erreicht.

11. Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung. Die Anwendung des Abkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Mit der ersten Installation eines Grasbauer UG-Programmes oder dem ersten Login in eine mit dem Grasbauer UG-Programm laufenden Systems werden vom Lizenznehmer diese Lizenzbedingungen vollständig anerkannt.

13. Auf einem durch die Grasbauer UG bereitgestellten Server installierte Software wird dem Kunden auch nach Abschalten dieses Servers bereitgestellt. Dies geschieht in der Regel durch das Überspielen der Software auf einen anderen Server der Grasbauer UG auf eigene Kosten.

Sollte auf Wunsch des Kunden die Software zukünftig auf einen Server außerhalb der Grasbauer UG verfügbar sein, stellt die Grasbauer UG dem neuen Provider alle notwendigen Daten und Anwendungen einmalig zur Verfügung. Der Kunde trägt die damit verbundenen Kosten selbst.


Ergänzende AGB Web- und Mailservice

1. Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und der Domäne kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die evtl. zum

Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der Grasbauer UG und dürfen jederzeit verändert werden.

2. Verträge zur kostenpflichtigen Nutzung von Services werden, sofern nicht anders vereinbart, auf ein Jahr geschlossen. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Der Kunde erhält bei vorzeitiger Kündigung keine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

3. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preisangaben für die Nutzung verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Firma Grasbauer UG behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

4. Die Grasbauer UG übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Scripte, der technischen Services, der Formulare und Daten. Insbesondere technische Schwierigkeiten bei der Übertragung der Scripte, Formulare und Daten über das Internet können

niemals ganz ausgeschlossen werden und liegen nicht im Verantwortungsbereich der Grasbauer UG. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die Grasbauer UG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen.

5. Domainnamen werden durch die Grasbauer UG oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Alle angeforderten Domainnamen werden im Namen der Grasbauer UG bei der jeweiligen NIC eingetragen, sofern nicht anders vereinbart. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Grasbauer UG ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. RZIC behält sich ausdrücklich das Recht vor, Anmeldungen oder Aufträge ohne Angabe eines Grundes abzulehnen, insbesondere mit folgendem Inhalt: Pornographie, Kinderpornographie, Sodomie, Rassenhass Verbotene Parteien und/oder deren Programme. Aufruf zur Gewalt, Aufruf zur strafbaren Handlung, Radikale oder verfassungsfeindliche Parteien/Gruppen, Seiten, die gegen die guten Sitten verstoßen, den guten Ruf der Grasbauer UG gefährden könnten oder gesetzwidrig sind.


Ergänzende AGB Webdesign

Die Haftung orientiert sich an den gesetzlichen Regelungen. Die Firma Grasbauer UG übernimmt keine Haftung bei Störungen des Internet, bei Ausfall von technischen Systemen und bei Schäden, die durch Dritte entstehen. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche wegen mangelhafter Leistung müssen innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme der Vertragsleistung geltend gemacht werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die Firma Grasbauer UG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen. Bei Änderungen an der Programmierung der Webseiten durch den Kunden oder Dritte erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Die Firma Grasbauer UG prüft die erstellten Webseiten ausschließlich auf Ihre Funktionalität und Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung. Die Firma Grasbauer UG prüft nicht, ob verwendetes Material frei von Rechten Dritter ist. Die Seiten werden in jedem Fall dem Auftraggeber vor Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Erst nach Einverständnis des Auftraggebers werden die Seiten im öffentlich zugänglichen Netz bereitgestellt. Die urheberrechtliche Verantwortung obliegt allein dem Auftraggeber.

Die Firma Grasbauer UG prüft alle übergebenen Daten vor Übergabe an den Kunden auf Viren. Dabei wird die größtmögliche Sorgfalt angewendet, trotzdem obliegt dem Kunden stets die Pflicht zu eigener Prüfung und Datensicherung auf seinem Rechner. Für einen Virenbefall auf Rechnern des Kunden oder Dritten, insbesondere dadurch eventuell entstehende Folgeschäden wird jede Haftung ausgeschlossen.