Software as a Service (SaaS) - Vertragsbedingungen

Durch die Unterzeichnung eines Softwaremietvertrages mit der GRASBAUER UG akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen").

I. Vertragsgegenstand

  1. Die GRASBAUER UG erbringt für ihre Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich E-Commerce und Content Management.
  2. Gegenstand des Vertrages ist
    • die Überlassung von Software der GRASBAUER UG zur Nutzung über das Internet und
    • die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting) auf den Servern der GRASBAUER UG.

II. Softwareüberlassung

  1. Die GRASBAUER UG stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die jeweils gemietete Software über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet die Grasbauer UG die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
  2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf grasbauer.com
  3. GRASBAUER beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
  4. Die GRASBAUER UG entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

III. Nutzungsrechte an der Software

  1. Die GRASBAUER UG räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

IV. Data-Hosting

  1. Die GRASBAUER UG überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, kann der Kunde entsprechende Kontigente nachbestellen.
  2. Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung. Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
  5. Die GRASBAUER UG ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird die GRASBAUER UG wöchentlich Backups vornehmen. Zudem sellt die GRASBAUER UG dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten selbstständig zu sichern.
  6. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher  jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens der GRASBAUER UG besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

V. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00- 18:00 Uhr. Bei schweren Fehlern - die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt - erfolgt die Wartung binnen 4 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Die GRASBAUER UG wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
    Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird die GRASBAUER UG den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.
  3. Die Verfügbarkeit jedes einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 95% im Jahresdurchschnitt.

VI. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist vollumfänglich verantwortlich für alle Geschäfte, die durch über die gemietete Software zustande kommen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  3. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaSDienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Services geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

VII. Entgelt

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher USt zu bezahlen.
  2. Die GRASBAUER UG wird dem Kunden eine Rechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt übersenden.Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen gemäß § 1333 Abs 2 ABGB (8% über dem Basiszinssatz) vereinbart.
  3. Der Provider ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Voraussetzung und Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit der Software geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

VIII. Gewährleistung/Haftung

  1. DIE GRASBAUER UG garantiert für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS Dienste.
  2. Werden Leistungen der GRASBAUER UG  von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die GRASBAUER UG von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und der GRASBAUER UG die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
  4. Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die GRASBAUER UG davon in Kenntnis setzen. Die GRASBAUER UG hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  5. Schadensersatzansprüche gegen die GRASBAUER UG sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, GRASBAUER UG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die GRASBAUER UG nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch GRASBAUER UG, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
  6. Schadenersatzansprüche gegen die GRASBAUER UG verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

IX. Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.
  2. Die GRASBAUER UG verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der GRASBAUER UG als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die GRASBAUER UG verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  3. Die GRASBAUER UG verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

X. Änderungen/Ergänzungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem einzelnen Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt der Schriftform. All dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

XI. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes. Ungültige Bestimmungen des Vertrages sind durch solche zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen.

XII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.